Bundesgerichtshof verschärft Betreiberverantwortung

Organisation, Delegation und Überwachung von Pflichten, z.B. Verkehrssicherung, ist eine zentrale Herausforderung für Eigentümer und Betreiber von Immobilien und Infrastruktur: Es geht um Schadensvermeidung, Unfallverhinderung, Risikomanagement und letztendlich auch Haftung – und diese kann sogar Geschäftsführer und Vorstände persönlich treffen. Im Asset Management, bei Immobilienfonds, in der Industrie, im Handel, bei Banken und Versicherungen: Im Prinzip sind alle Unternehmen und deren Leitungsorgane betroffen, die Liegenschaften besitzen oder betreuen.

Ein aktuelles, höchstrichterliches Urteil unterstreicht dies. Der BGH hat die Haftung der Deutschen Bahn für einen Sturz in Folge von Glatteis auf einem Bahnsteig bestätigt. Die Auswirkung der BGH-Entscheidung wird deutlich mit Blick auf andere Gefahrenquellen, z.B. auf einem Flughafengelände oder im Treppenhaus einer Arztpraxis. Dies bedeutet konkret, dass sich sowohl die sogenannten Corporates als auch Immobilienspezialisten wie Asset Manager mit „neuen“ Anforderungen auseinandersetzen und ggf. ihre Nicht- oder möglichweise unzureichende Wahrnehmung der Betreiberverantwortung samt Delegation von Betreiberpflichten überdenken müssen. Das Risiko eines finanziellen und persönlichen Schadens ist durch das Urteil nämlich weiter gestiegen.

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